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Sehr geehrte Einwohner der Gemeinde Uder,

 

hiermit gebe ich gemäß § 3 der Geschäftsordnung vom 30. Oktober 2001 die Beschlüsse der Gemeinderatssitzung der Gemeinde Uder vom 23. Juni 2010 bekannt. In der Ratssitzung wurden folgende Beschlüsse gefasst:

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Uder beschließt in seiner Sitzung

am 23. Juni 2010:

 

gemäß § 10 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBI. IS. 2414) zuletzt geändert durch Artikel I des Gesetzes vom 21. Dezember 2006 (BGBI. IS. 3316) die Satzung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 4 "Firmenbereich HIQ", Gewerbegebiet Untere Aue 1 37318 Uder, OT Schönau, mit Stand 02/2010 unter folgenden Kriterien als Satzung:

 

1. Der Beschluss Nr. 12/2009 vom 17. Dezember 2009 wird aufgehoben.
2. Abwägungsgrundlage bildet der Satzungsbeschluss Nr. 10/2009 vom 9. März 2009.
3. Während der erneuten öffentlichen Auslegung vom 24. Februar bis 26. März 2010 gingen keine Anregungen und Bedenken von Bürgern ein. Eine weitere Abwägung ist deshalb nicht erforderlich.
4. Die Begründung mit Umweltbericht (Stand 02/2010) wird gebilligt.
5. Der städtebauliche Vertrag vom 17. Februar 2010 bzw. 25. Februar 2010 zwischen der Unteren Naturschutzbehörde des Landkreises Eichsfeld und der Gemeinde Uder über die Umsetzung der externen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen wird gebilligt.
6. Der Durchführungsvertrag vom 21. Mai 2010 zum VB-Plan Nr. 4 zwischen dem Vorhabenträger und der Gemeinde Uder, wird gebilligt.
7. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Satzung zur Genehmigung einzureichen.

 

 

 

 

Antrag abgelehnt

 

 

 

Martin

Bürgermeister

 

 

 

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